Haushaltsrede 2009

Wir unterhalten uns heute -wie jedes Jahr - über das wichtigste Werk, über das ein Stadtrat zu entscheiden hat: den Haushalt, anders gesagt: Über die städtische Kassenlage und wofür die eigentlich nicht vorhandenen finanziellen Mittel ausgegeben werden sollen bzw. können.

Daran hat sich auch durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nichts geändert. Im Gegenteil: Noch klarer wird nun ersichtlich, wann für die Stadt das absolute Ende der Fahnenstange erreicht ist, wann sie überschuldet ist. Nach den auf der Seite 17 der Vorlage abgedruckten Zahlen wäre das nach 2012 der Fall, neuere Kalkulationen der Stadtverwaltung sehen uns schon im Jahr 2011 in der Pleite!

Und das, obwohl der Rat fraktionsübergreifend zu diesem und zum letzten Haushalt versucht hat, noch mehr einzusparen, dort wo es nichts mehr zum Sparen gibt! Entsprechend ergebnislos sind diese Bemühungen auch verlaufen.

Vieles ist auf die schlechten Rahmenbedingungen, die von Bund und Land vorgegeben werden, zurückzuführen: Trotz schöner Fensterreden und homöopathischer Gaben an die Kommunen in ideologisch für sie wichtigen Bereichen (z.B. bei der Förderung von Hauptschulen), hat sich in vier Jahren schwarz-gelber Landesregierung so gut wie nichts getan zur Verbesserung der Lage der Gemeinden.

Auch die große Koalition in Berlin hat sich nicht als gemeindefreundlich profiliert - und wird es bis zur Bundestagswahl Jahr auch nicht mehr tun.

Aber alles auf "die da oben" zu schieben, ist dann aber auch zu billig. Die Probleme sind auch hausgemacht.

Seit der Kommunalwahl 1999 arbeiten SPD und CDU in diesem Haus zusammen. Zu Beginn, in 2000, belief sich das Haushaltsdefizit auf 4,6 Mio. €. Eine Wahlperiode später, im Jahr 2005, waren es bereits 28,2 Mio. € Defizit.

Ende 2008 klaffte dann ein Loch von mehr als vierzig Millionen Euro im Haushalt, Ende dieses Jahres steuern wir dann schon auf die 60 Millionen zu! Die Spirale dreht sich immer schneller!

Viel Geld wurde in den letzten Jahren aus dem Fenster gepulvert. Seit mehr als einer Wahlperiode sollen das Gymnasium und seit längerer Zeit auch die Realschule in Ofden, erneuert und fit für die Zukunft gemacht werden. Es wurden dafür immer wieder neue Entwürfe und jede Menge Gutachten erstellt. Die Gesamtkosten dafür summieren sich dabei auf mehrere hunderttausend Euro.

Im Herbst 2008 dachten wir, nach erstmals einstimmigem Ratsbeschluss, jetzt könnte es endlich losgehen mit der Modernisierung in Ofden. Aber dann kam die zweite Version der Schnapsidee "Schulzentrum in der Kraftzentrale". Diesmal sollen beide Schulen (Gymnasium wie Realschule) aus dem Grünen heraus auf das alte Industriegelände verpflanzt werden. Kostenpunkt 35 Millionen und mehr, die genaue Zuschusshöhe bleibt nach wie vor unklar! Und genaue Pläne dieses Projekts liegen uns immer noch nicht vor!

Unser Grüner Vorschlag, Gymnasium und Realschule aus Synergie- und Kostengründen am alten Standort zusammen zu legen und zu modernisieren, wurde auf Beschluss der Ratsmehrheit gar nicht mehr erst geprüft. Offenbar haben wir doch noch zu viel Geld im Stadtsäckel!

Auch das Festhalten am Grundschulneubau auf dem Anna-Gelände ist hier zu erwähnen, die ursprünglich veranschlagten Baukosten waren wie so häufig niedriger als die tatsächlichen es sein werden. Der Vergleich zwischen der Sanierung der alten Schulgebäude (v.a. Busch) und des Neubaus sähe heute mit Sicherheit anders aus als zu Zeiten der Ablehnung des Bürgerbegehrens, zumal heute Landes- und Bundesmittel für die energetische Erneuerung älterer öffentlicher Gebäude mit einbezogen werden könnten. Voraussetzung dafür: Die Verwaltung macht ihre Hausaufgaben und reicht bewilligungsfähige Anträge ein und nicht Pseudoanträge wie den zur Sanierung des Gymnasiums, welche nur dazu dienen, einen Neubau als günstigere Lösung erscheinen zu lassen.

Auch die letztjährigen Beschlüsse zur Besoldung der Verwaltungsspitze passen nicht zu einer Nothaushaltsgemeinde: Da gönnte sich der Bürgermeister z.B. einen persönlichen Referenten für einen sechsstelligen Jahresbetrag, da wurden weitere großzügige Zulagen für andere Spitzenbedienstete angeleiert, während in den "unteren Etagen" des Rathauses der "spitze Bleistift" regiert.

Viel Geld wurde auch im Verkehrs- und Stadtentwicklungsbereich fahrlässig ausgegeben. Ich nenne hier den Denkmalplatz, für den städtebaulich keinerlei Verbesserung erzielt wurde, dafür aber durch leicht veränderte Verkehrsflächen dem Durchgangsverkehr die Möglichkeit geboten wird, Alsdorfs Innenstadt noch schneller zu verlassen als bisher.

Ich nenne auch noch einmal den "Hans-Albert-Hambücker-Gedächtnis-Bushof" am Mariadorfer Dreieck. Dieser fraß nicht nur ein Großteil des Geldes auf, das eigentlich für die Überdachung des Bus-/Bahnhofes am Annapark gedacht war. Diese Fehlplanung verhindert möglicherweise mangels zusätzlicher Finanzmittel auch eine vernünftige Bus-/Bahnanbindung an der Aachener Straße, wenn die Euregiobahn im nächsten Jahr nach durch Mariadorf nach Stolberg fährt.

Eine erfreuliche Entwicklung kommt bezeichnenderweise nicht aus der Verwaltung, sondern von außen: Seit Jahren haben wir GRÜNEN immer wieder darauf hingewiesen, dass im Jugendbereich nicht gespart werden darf, sondern das sogar mehr Geld nötig ist, nämlich beim Personal. Wir sind froh, dass die Gemeindeprüfungsanstalt, die auslotete, wie die Stadt wirtschaftlicher arbeiten kann, festgestellt hat, dass zusätzliche Fachkräfte zur Verminderung von Folgekosten beitragen können. Jahrelang mussten wir hier gegen Widerstände seitens der Finanzabteilung der Stadt ankämpfen. Ich bin froh, dass wir es jetzt schwarz auf weiß haben, das unsere Position immer schon die richtige war.

Ein großes Betätigungsfeld für strukturelle Verbesserungen ist nach wie vor die Energietechnik und -versorgung in den städtischen Gebäuden. Was vor Jahren einmal begonnen wurde, nämlich ein Gebäude-Energiekataster anzulegen, das dann aber mangels Personal wieder eingestellt wurde, ist heute nötiger denn je.

Wir sind einmal gespannt, ob sich hier nach der Auslagerung der Gebäudewirtschaft zukünftig etwas tun wird.

Kurzsichtig und geradezu fatal auch die Entscheidung der Ratsmehrheit, das Rathaus auch künftig mit Gas zu befeuern. Jedes Kind weiß heutzutage, dass die fossilen Energieträger, allem voran Erdöl, in den nächsten Jahren knapper und damit sehr viel teurer werden. Der Gaspreis ist bekanntlich mit dem Ölpreis gekoppelt. Unsere Forderung, für das renovierte Rathaus einen regenerativen Energieträger zu nehmen und/oder eine Anlage mit Kraft-/Wärme-Kopplung einzubauen, wurde - wie so oft - verworfen und damit wieder einmal eine Gelegenheit verpasst, strukturelle Verbesserungen zu erzielen.

Dieser uns vorliegende Haushalt macht nicht den Eindruck, als wolle man hier in den nächsten Jahren grundsätzlich etwas ändern. Zudem ist er unvollständig, ich nenne nur die Eröffnungsbilanz, die uns nicht vorliegt und erst gegen Ende des Jahres fertig sein soll.

Wir GRÜNEN können diesem Haushalt aus den vorgenannten Gründen unsere Zustimmung nicht erteilen. Wir hoffen, dass das beim nächsten Haushalt, unter anderen Mehrheitsverhältnissen und dann anderen Prioritätssetzungen nach der Kommunalwahl, anders ist und uns eine Zustimmung wieder möglich sein wird!