Knappe Mehrheit bügelt Schul-Begehren erneut ab
Die Bürgerinitiative für wohngebietsnahe Grundschulen, die sich seit langer Zeit für den Erhalt der Grundschule Busch eingesetzt hatte, ist am 12. Juni im Stadtrat mit ihrem Bürgerbegehren zum zweiten und wohl letzten Mal an einer Mehrheit von SPD und Teilen der CDU gescheitert.
Knappe Mehrheit bügelt Schul-Begehren erneut ab
Die Bürgerinitiative für wohngebietsnahe Grundschulen, die sich seit langer Zeit für den Erhalt der Grundschule Busch eingesetzt hatte, ist am 12. Juni im Stadtrat mit ihrem Bürgerbegehren zum zweiten und wohl letzten Mal an einer Mehrheit von SPD und Teilen der CDU gescheitert. Dabei hatten sie ihren Widerspruch gegen die Nichtzulassung ihres Begehrens eindrucksvoll und plausibel mit 2 Expertisen eines Aachener Universitätsprofessors so wie eines eingeschalteten Rechtsanwaltes begründet. Obwohl Franz Brandt (CDU), seines Zeichens Rechtsanwalt, mit einem detaillierten Fragenkatalog nachweisen konnte, dass die Verwaltung sich mit den vorliegenden gewichtigen Argumenten nicht ernsthaft auseinander gesetzt hatte und er dabei den Bürgermeister schon fast vorführte, obwohl Beatrix Schongen, Friedel Wirtz und Horst-Dieter Heidenreich für die GRÜNEN noch einmal alle argumentativen Register zogen, reichte es nicht ganz: 18 Ratsmitglieder - darunter die komplette SPD-Fraktion - und der Bürgermeister schmetterten den Widerspruch ab, 16 Ratsmitglieder (8 CDU-, alle Stadtverordneten der GRÜNEN und alle anwesenden der anderen kleineren Fraktionen) wollten ihm stattgeben. Zählt man zwei entschuldigt fehlende Ratsmitglieder dazu, die ebenfalls als Gegner einer Zurückweisung galten, dann wäre die Bürgerinitiative mit nur einer Stimme Unterschied (18:19) unterlegen. Besonders bitter: 3 von 4 dem Bezirk Busch zuzurechnenden Stadtverordneten (Schröter und Robert, SPD) so wie Marx (CDU) lehnten den Antrag der Grundschulinitiative ab, lediglich F. Brandt (CDU) stimmte ihm zu. Da die GRÜNEN namentliche Abstimmung durchsetzten, können die Bürgerinnen und Bürger auch nach Jahren im Protokoll schwarz auf weiß nachlesen, wer sich in dieser für die Buscher so wichtigen Frage wie entschieden hat.