Rat muss sich unverzüglich erneut mit Bürgerbegehren und Neubaufrage befassen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf schließen sich nach Studium der von der Bürgerinitiative (BI) "wohngebietsnahe Grundschulversorgung für Alsdorf" vorgelegten Expertise von Prof.Dr.-Ing. Osebold über die Plausibilität der städtischen Kostenvergleichsrechnung der Investitionsalternativen "Sanierung der Grundschulen Busch und Mitte" und "Neubau der Grundschule Annapark" der Kritik der BI an.

Rat muss sich unverzüglich erneut mit Bürgerbegehren und Neubaufrage befassen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Alsdorf schließen sich nach Studium der von der Bürgerinitiative (BI) "wohngebietsnahe Grundschulversorgung für Alsdorf" vorgelegten Expertise von Prof.Dr.-Ing. Osebold über die Plausibilität der städtischen Kostenvergleichsrechnung der Investitionsalternativen "Sanierung der Grundschulen Busch und Mitte" und "Neubau der Grundschule Annapark" der Kritik der BI an. Auch unterstützen sie deren Forderung nach einer Beratung des Widerspruchs zu dem Beschluss der SPD/CDU-Ratsmehrheit vom 12. Dezember, ihr Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Außerdem habe der Rat seinen Beschluss, einen vierzügigen Neubau einer Grundschule auf dem Anna-Gelände unter falschen Voraussetzungen gefasst, so dass diese Diskussion ganz neu geführt werden müsse, so die GRÜNEN.

Dazu Stadtverordneter Friedel Wirtz: " Prof. Osebold stellt fest. dass die Kostenvergleichsrechnung in der vorliegenden Form nicht geeignet ist, ein realistisches Bild über die tatsächlichen Kosten für die Sanierungs- oder Neubauvariante zu liefern, u.a., weil die Betriebskosten von 2005 für die bestehenden Schulen einfach als künftige Kosten in die Sanierungsvariante übernommen wurden, obwohl hier deutliche Reduzierungen zu erwarten sind. Diese Aussage bestätigt inhaltlich die Kritik, die wir GRÜNEN bereits mehrfach erhoben haben. Außerdem bestätigt das Gutachten unseren Vorwurf an die Verwaltung, sie rechne den Schulen Busch und Mitte falsche Nutzflächen zu. Hier werden de Facto Apfel mit Birnen verglichen und es stellt sich die wenig schmeichelhafte Frage an die Verantwortlichen: Konnten Sie es nicht besser oder wollten Sie es nicht besser können...?“

Seine Fraktionskollegin Beatrix Schongen zum Bürgerbegehren: "Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Pflicht, nun unverzüglich auch den seit Wochen vorliegenden und begründeten Widerspruch der Bürgerinitiative zum nicht zugelassenen Bürgerbegehren in den Stadtrat zu bringen, und zwar nächste Woche. Während die Verwaltung bei der Einbringung des Bürgerbegehrens strengstens auf die Fristen geachtet hat und ihre Mitarbeiter Sonderschichten einlegen mussten, um eine schnellstmögliche Beratung - will heißen: Ablehnung - des Bürgerbegehrens am 12. Dezember letzten Jahres zu ermöglichen, verzögert die gleiche Verwaltung nun die Behandlung des Widerspruchs über mehrere Wochen hinweg. Wo bleibt die von Bürgermeister Klein bei seinem Amtsantritt beschworene Bürgernähe?"

Da der Bürgermeister von sich aus keine Anstalten machte, das Grundschulthema auf die Tagesordnung am 24. April zu setzen, stellten die GRÜNEN nun einen eigenen Antrag.

Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Die Bürgerinitiative hat ein Recht darauf, dass ihr Widerspruch zeitnah beraten und nicht auf den St,-Nimmerleinstag verschoben wird. Gleichzeitig müssen die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, sie täusche den Rat mit unseriösen Kostenvergleichsrechnungen, eingehend geprüft und anschließend die Frage nach Sanierung oder Neubau der Grundschulen Mitte und Busch neu diskutiert werden. Dabei muss die Verwaltung auch endlich unsere neun Fragen nach den Grundlagen für die Kalkulationen, vor allem nach den tatsächlichen Gebäudeflächen in Busch, beantworten, die wir schriftlich vor Monaten und im Rat am 12.12. gestellt haben. Bis heute weigert sich die Verwaltung hartnäckig, diese notwendigen und wichtigen Informationen zu liefern. Unser Ratsantrag für nächste Woche lautet nun, bis zur Klärung dieser Fragen und einer notwendigen Neuberatung alle Aktivitäten, die Planung, Ausschreibung und Bau des vierzügigen Schulneubaus auf dem Anna-Gelände betreffen, auszusetzen."