Die GRÜNEN haben den Antrag gestellt, der Rat möge am 11. Dezember den von Bürgermeister Helmut Klein ab 1. Januar 2008 geplanten Dezernatsverschiebungen widersprechen. Obwohl der Rat beim Zuschnitt der Aufgabenbereiche des/der Beigeordneten auch nach der Neufassung der Gemeindeordnung im § 73 ein Mitsprache- und nötigenfalls Entscheidungsrecht habe...

Die GRÜNEN haben den Antrag gestellt, der Rat möge am 11. Dezember den von Bürgermeister Helmut Klein ab 1. Januar 2008 geplanten Dezernatsverschiebungen widersprechen. Obwohl der Rat beim Zuschnitt der Aufgabenbereiche des/der Beigeordneten auch nach der Neufassung der Gemeindeordnung im § 73 ein Mitsprache- und nötigenfalls Entscheidungsrecht habe, sei zu befürchten gewesen, dass Klein die Umorganisation auch ohne Diskussion im Rat "durchziehen" würde. Dem wollte die GRÜNE-Ratsfraktion zuvorkommen.

Die GRÜNEN kritisieren vor allem die beabsichtigte "Wegnahme" des gesamten Schulbereichs vom bisher zuständigen Beigeordneten Klaus Spille zum neuen Persönlichen Referenten des Bürgermeisters, Stephan Spaltner, der erst zu Beginn des kommenden Jahres neu zur Verwaltung stößt. " Herr Spille hat jahrelange Erfahrungen im Bereich der Schulverwaltung und -organisation, darauf sollte man auch weiter im Interesse der Stadt zurückgreifen.", urteilt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich, "wenn Herr Klein von seinen diesbezüglichen Plänen nicht abrückt, dann muss der Rat eben mit Mehrheit entscheiden."

Die Hauptsatzung - so ein zweiter GRÜNER Antrag - soll umgehend den Gegebenheiten der geänderten Gemeindeordnung angepasst werden: "Hier ist darauf zu achten, dass die bisherigen Zuständigkeiten des Rates in Bezug auf führende Verwaltungskräfte so weit wie möglich festgeschrieben werden." so Heidenreich.