In der letzten Ratssitzung am 21. Januar blieb die SPD-Fraktion bei der Beratung des Haushalts 2020 mit ihrer Zustimmung allein: Alle anderen Fraktionen lehnten den Etat ab. Für die GRÜNE-Fraktion waren dafür vor allem inhaltliche Defizite (u.a. zu wenig Initiative in den wichtigen Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die fortschreitende Bebauung von Grünflächen sowie eine verfehlte Verkehrspolitik und Vernachlässigung des innerstädtischen ÖPNV) entscheidend. Aber auch die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B im nächsten Jahr von 695 auf einen städteregionalen Spitzenwert von 790 Punkten war ein gewichtiger Grund für die GRÜNEN, dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung zu versagen.
Haushaltsrede Horst-Dieter Heidenreich