in den nächsten Tagen lädt Bürgermeister Helmut Klein zum Neujahrsempfang. Wie gewohnt, wird er auch im eben begonnenen Jahr 2007 zu erläutern versuchen, welche Fortschritte die Stadt Alsdorf (angeblich) gemacht hat und welche erfreulichen Änderungen sich im vergangenen Jahr 2006 ergeben haben. Manches davon mag sogar zutreffen, wie etwa die überaus bemerkenswerte Erfolgsstory der Euregiobahn, die seit dem letzten Jahreswechsel den Annapark erreicht und deren Fahrgastzahlen stetig steigen. Angemerkt sei: Eine Erfolgsstory übrigens, die schon hätte viel früher geschrieben werden können - wenn nicht die CDU- und vor allem die SPD-Fraktion sich so lange mit Händen und Füßen gegen die Bahn zur Wehr gesetzt hätten.

Nun gilt es in diesem Jahr, und dafür stehen die GRÜNEN, die Bahn endlich auch in die Stadtteile Kellersberg, Ost, Mariadorf und Begau und weiter nach Stolberg zu bringen.

Was Helmut Klein sicherlich nicht erwähnen wird, sind die vielen unerfreulichen Dinge, die sich in 2006 abgespielt haben, zum Beispiel:

Etwa die unsägliche Hängepartie um unser Alsdorfer Gymnasium, zu verantworten von SPD und Ratsmehrheit: Seit Jahren liegt ein umsetzbares Sanierungs- und Attraktivierungskonzept für die Schule an Ort und Stelle vor, das bis heute auf seine Umsetzung wartet: Wir erinnern uns: Zunächst wollte der EBV für die Stadt neu auf dem Annagelände bauen, dann wurde ein öffentlich/privates (PPP-) Gemeinschaftsprojekt geprüft und für zu teuer befunden, als nächstes überraschte das Ex-Bergbauunternehmen mit einem Neubaustandort Mariadorf-Dreieck. Gekrönt wurde das Geschacher von dem Vorschlag, einen Neubau in die Kraftzentrale zu pflanzen. Das schöne Industriedenkmal ist sicherlich für vieles geeignet - nicht aber für eine Schule mit ihrem speziellen Bedarf an gut erreichbaren, hellen und freundlichen Räumlichkeiten.

Die GRÜNEN erwarten, dass im neuen Jahr endlich der Knoten durchschlagen und die Sanierung an Ort und Stelle auf den Weg gebracht wird!

Weil die Stadt nach wie vor kein Geld hat, wurde in den Zusammenhang mit dem möglichen Schulneubau immer wieder der Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (GSG) und deren Wohnungen an einen privaten Investor gebracht, wogegen sich die GRÜNEN vehement wehren. Weder aus wohnungspolitischen (erhebliche Nachteile für die Mieter sind zu befürchten) noch aus städtebaulichen Gründen (die GSG hat in der Vergangenheit oft da investiert, wo es die Stadt mit ihrem klammen Haushalt nicht konnte, etwa in Kindergärten) ist dieses Vorhaben der CDU/SPD-Mehrheit zu verantworten!

Ein besonders trauriges Kapitel war im letzten Jahr die Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Grundschulen Busch und Mitte. Mit der Brechstange kämpfte insbesondere die SPD, aber auch die Mehrheit der CDU gegen den erklärten Bürger(innen)willen, die Buscher Schule zu erhalten. Die Verwaltung mit Bürgermeister Klein an der Spitze schaffte es schließlich, die Unterschriften tausender Alsdorfer/innen vorerst zur Makulatur werden zu lassen: Ein Bürgerbegehren, anstatt eines 4-zügigen Neubaus für Busch/Mitte auf dem Annagelände, die Schule in Busch zu erhalten und zu modernisieren so wie zusätzlich maximal einen 2-zügigen Neubau für Mitte zu errichten, wurde (durch eine knappe Mehrheit und gegen die Stimmen der GRÜNEN) mit fadenscheiniger, äußerst fragwürdiger Begründung für unzulässig erklärt. Notwendige und wichtige Informationen zu den Kostenkalkulationen wurden im Vorfeld von Klein & Co. verweigert, weshalb die GRÜNEN eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht haben und eine Klage prüfen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben Widerspruch gegen den Ratsentscheid eingelegt: dieses Thema wird uns also in Kürze erneut beschäftigen.

Erfreulich hingegen der "Sieg" der Bürgerinnen und Bürger, die sich - ebenfalls mit Unterstützung der GRÜNEN - gegen die Schließung von vier Friedhöfe zur Wehr setzten. Auch hier gab es ein Bürgerbegehren gegen die Arroganz der Macht im Rathaus, die die Schließung gnadenlos durchzocken wollte: Der wiederum durch mehrere tausend Unterschriften dokumentierte BürgerInnenwille überzeugte letztlich auch die Ratsmehrheit (wenn auch hier der Rückzug leicht fiel, da die Schließung der Stadt keinerlei Kosten erspart hätte): Die Friedhöfe bleiben - ein Beweis dafür, dass der Einsatz vieler Menschen auch Ratsbeschlüsse kippen kann.

Das Machtkartell im Rathaus hat 2006 erste ernsthafte Risse bekommen: Das auch für manches CDU-Mitglied unerträgliche Vorgehen der großen Koalition gegen die Bürger/innen drohte die größte Fraktion im Rathaus in zwei etwa gleich große Gruppen auseinander zu sprengen. Letztlich musste Fraktionschef Hambücker gehen. Der zweite Hauptakteur, SPD-Fraktionschef Gustl Rinkens, sitzt noch im Sattel und steht für eine Fortsetzung der dirigistischen Politik gegenüber Rat und Verwaltung. Ob die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Manfred Rohr sich nun verstärkt zu dessen Steigbügelhalter macht oder sich jetzt wieder mehr den Interessen dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger widmet, wird sich in diesem Jahr zeigen.

Die GRÜNEN jedenfalls bieten allen demokratischen Kräften, die der Machtspielchen überdrüssig und zu einer parteiübergreifenden Politik der Vernunft und Weitsichtigkeit bereit sind, ihre Zusammenarbeit an.

In diesem Sinne darf man gespannt darauf sein, was das vor uns liegende Jahr bringen wird.