GRÜNE lehnen städtischen Haushalt ab

"Fehlentwicklungen bei Stadtplanung, Umwelt, Klima und Verkehr"

 

Mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in diesen Tagen den städtischen Haushalt 2019. Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich begründete für die GRÜNEN die Ablehnung seiner Fraktion. U.a. kritisierte er die massive Bautätigkeit, u.a. in bisherigen Grünbereichen, zuletzt den neuen Sportplatz am Energeticon, aber auch den dichten Wohnungsneubau im Bereich Ofden, der ebenfalls zulasten bisheriger Grünflächen im Umfeld der abgerissenen Schulen gehe. In der am dichtesten besiedelten Kommune der Städteregion gebe es auch "Grenzen des Wachstums", so Heidenreich. GRÜNE Kritik gab es auch an den mangelhaften Bemühungen zur Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes, der Zögerlichkeit beim Ausbau der Elektromobilität im städtischen Fuhrpark und der fortschreitenden Verschlechterung des städtischen öffentlichen Busverkehrs.

Wie die spätere Ablehnung des GRÜNEN Antrags auf Verbesserung der Luft- und Aufenthaltsqualität im Bereich Bahnhofstraße nochmals verdeutlichte, lässt auch die Stadtentwicklung in der Innenstadt zu wünschen übrig. Schließlich sei auch auch die personelle Ausstattung des "Umweltamtes" weiterhin unbefriedigend. Der Antrag der GRÜNEN, hier personell aufzustocken, wurde von SPD und den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Resumee des Fraktionsvorsitzenden: "Angesichts eklatanter Versäumnisse und Fehlentwicklungen in den Bereichen Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr können wir dem städtischen Etat auch in diesem Jahr nicht zustimmen!"

Die komplette Haushaltsrede --> hier

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