Beratung Hauptschul-Bürgerbegehren vertagt!

Peinlich, peinlich! Im Alsdorfer Stadtrat konnte jetzt das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Ost (Gerhart-Hauptmann-Schule) nicht abschließend beraten werden, die Entscheidung wurde vertagt.

Die Verwaltung hatte zwar über mehrere Seiten dargelegt, dass und warum Sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält (aus ihrer Sicht ist der Finanzierungsvorschlag nicht auskömmlich). Nicht dazu geheftet war allerdings das Bürgerbegehren selbst und dessen Text! Außerdem hatte die Verwaltung es versäumt, die Bürgerinitiative zur Beratung ihres Begehrens, für dass diese immerhin weit mehr als 2.600 Unterschriften sammelte, überhaupt einzuladen. Einige Tage vorher hatte offenbar Dezernent Stephan Spaltner die Initiative lediglich telefonisch informiert. GRÜNEN-Fraktionschef Horst-Dieter Heidenreich in der Ratssitzung: "Wir halten diese Versäumnisse für rechtlich angreifbare Formfehler. Jede/r Stadtverordnete muss schließlich genau wissen, über welche Angelegenheit er oder sie abstimmen soll. Außerdem müsste aus unserer Sicht die Initiative rechtzeitig schriftlich zur Ratssitzung eingeladen werden, bei der ihr Bürgerbegehren beraten wird." Die Ratsmehrheit scheute daraufhin offenbar einen möglicherweise rechtlich angreifbaren Beschluss und vertagte die Entscheidung in die Dezember-Sitzung des Rates. Somit kann die Verwaltung das Versäumte nachholen.

An dem voraussichtlichen Beschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, wird dies vermutlich nichts ändern. Nicht nur die SPD/ABU/FDP-Mehrheit, sondern auch die CDU-Oppositionsfraktion sprach sich dafür aus.

Die GRÜNEN hingegen wollen das Bürgerbegehren für zulässig erklären, da der Finanzierungsvorschlag (u.a. ein möglicher Verkauf der Burg) zwar inhaltlich auch von den GRÜNEN nicht befürwortet wird, aber dennoch für eine formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausreichend sei. Die GRÜNEN fordern, sodann mit den Antragstellern zumindest nach einer Kompromisslösung zu suchen, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, an der Gerhart-Hauptmann-Schule mit ihrem besonderen integrativen Konzept noch ihren Schulabschluss machen zu können.