Keine Lösung erkennbar
Beim verbissenen Ringen um eine Finanzierung des umstrittenen Neubaus von Gymnasium und Realschule konnten Bürgermeister Alfred Sonders und dessen Verwaltungsmitarbeiter in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.1. keinerlei Erfolge vermelden.
Keine Lösung erkennbar
Beim verbissenen Ringen um eine Finanzierung des umstrittenen Neubaus von Gymnasium und Realschule konnten Bürgermeister Alfred Sonders und dessen Verwaltungsmitarbeiter in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.1. keinerlei Erfolge vermelden. Weder konnten die Gespräche mit der Bezirksregierung erfolgreich abgeschlossen werden, noch zeichnet sich bislang eine Förderung nach dem Programm "Soziale Stadt" ab. Und da die Mittel aus dem "Konkunkturprogramm II" zu verfallen drohen, wird die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung (4.2.) vorschlagen, diese für andere Schulprojekte zu verwenden. Die GRÜNEN-Stadtverordneten Horst-Dieter Heidenreich und Beatrix Schongen, die an derSitzung teilnahmen, erkennen darin ernsthafte Anzeichen eines "Rückzugs aus dem Projekt Anna". Dieser könnte jäh beschleunigt werden, wenn ein Gespräch bei der Landesregierung am 5. Februar ebenfalls erfolglos bleibt. Dort wollen Bürgermeister, Vertreter der Bezirksregierung und Städteregionsrat versuchen, die von Ex-Minister Oliver Wittke (CDU) vor Monaten wolkig in Aussicht gestellten 12 Mio. Euro Zuschuss doch noch zu erhalten. Falls dies scheitert, dürfte das sog. "Schulzentrum Anna" endgültig tot sein. Dann wären - dank SPD, CDU und anderen Fraktionen - weitere 15 Monate ins Land gegangen, ohne dass sich in der Frage der Sanierung der bestehenden Schulen im Interesse der Schüler/innen etwas getan hätte. Im November 2008 hatte der Rat sich nach jahrelangem Hickhack endlich einstimmig für die Modernisierung in Ofden ausgesprochen. Dann aber kam das "Wolkenkuckucksheim" am Langhaus…
GRÜNE wollten mit Fragenkatalog Klarheit schaffen
Keine Schule in Denkmal geschützter Kraftzentrale ?!
Zur Sitzung des Hauptausschusses am 28.1. wollten die GRÜNEN im Alsdorfer Rat Klarheit schaffen in Sachen "Hängepartie Schulzentrum". Mittels dreier Anfragen (Anlage) sollte geklärt werden, wie realistisch es noch ist, dass die Finanzierung des sog. Schulzentrums Anna zu Stande kommt, da der geplante Neubau auf dem Anna-Gelände auch erhebliche Mittel aus verschiedenen Programmen (z.B. Konjunkturprogramm II, Soziale Stadt Alsdorf-Mitte) beansprucht und die mögliche Förderung anderer notwendiger Projekte blockiert. Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Wenn die Stadt Alsdorf sich noch viel länger auf ein finanziell nicht realisierbares Neubauprojekt fixiert, werden im Extremfall überhaupt keine Mittel für Schulsanierungen oder wichtige soziale Maßnahmen in der Innenstadt fließen. Dies hat jetzt offenbar auch die SPD-Fraktion erkannt und setzt sich erkennbar von dem Neubauvorhaben auf dem Anna-Gelände, für das offenbar kein tragfähiges Konzept zu Stande kommt, ab!"
In der ersten Anfrage wollten die GRÜNEN Einzelheiten zu den (offenbar ergebnislosen) Gesprächen mit der Bezirksregierung und etwaiger Gespräche mit der Landesregierung wissen, inklusive der Möglichkeit, den Neubau mittels der landeseigenen NRW.Urban errichten zu lassen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf den Sachstand des Projekts "Soziale Stadt Alsdorf-Mitte". Auch hier ist bislang nicht erkennbar, ob das sog. "Schulzentrum" eine Förderung erhalten kann oder ob überhaupt Mittel für das Gesamtvorhaben zu erwarten sind.
Anfrage 3 schließlich beschäftigt sich mit dem "Konjunkturprogramm II", dessen Investitionsvorschläge der Hauptausschuss bereits im März 2009 mehrheitlich beschlossen hat. Hier sollte - gegen die Stimmen der GRÜNEN - der gesamte Fördertopf für "Bildung" (mehr als 2,7 Mio.€) in den Schulneubau fließen. Die Gelder drohen - auch für andere Investitionen - zu verfallen, wenn nicht bereits in diesem Jahr mit dem Umsetzung begonnen und im Jahr 2011 zumindest ein erster Bauabschnitt realisiert ist.
Horst-Dieter Heidenreich: "Das ist in Anbetracht des noch durchzuführenden Architektenwettbewerbs, nachfolgender Detailplanungen, Bürgerbeteiligung, notwendiger Altlastenuntersuchungen und evtl. -sanierungen, aus meiner Sicht völlig illusorisch. Es ist an der Zeit, alle Karten offen auf den Tisch zu legen und umzusteuern, bevor es zu spät ist - im Interesse aller Betroffenen an Gymnasium und Realschule, aber auch im Interesse aller anderen Schulen und nicht zuletzt der gesamten Stadt!" Und Stv. Beatrix Schongen, Vorsitzende des Ortsverbands, ergänzt: "Wenn, wie absehbar, zu den vielen, im jahrelangen Ringen um die Sanierung der Ofdener Schule, verlorenen Jahren nun ein weiteres mit unrealistischen Träumereien und Versprechungen vertan wurde, dann ist das ein Trauerspiel für alle Schüler, Lehrer und Eltern - zumal im Herbst 2008 endlich alle Fraktionen einig waren, die Modernisierung in Ofden in Angriff zu nehmen."
Anfrage: Sachstand “Finanzierung sog. 'Schulzentrum Anna"
Anfrage: Sachstand “Soziale Stadt”
Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses am 12.03.2009