Verwaltung hat zehn Jahre alten Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt!

Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion, die Bewirtschaftungskosten in öffentlichen Gebäuden, u.a. durch ein Anreizsystem für die Alsdorfer Schulen, zu reduzieren, erinnerte die GRÜNE-Fraktion sehr stark an einen eigenen Antrag, der bereits im Dezember 1997 gemeinsam mit dem BUND gestellt und im Mai 1998 einstimmig von den Ratsgremien verabschiedet wurde. Es handelte sich um die so genannte "FiftyFifty"-Regelung...

Verwaltung hat zehn Jahre alten Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt!

Ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion, die Bewirtschaftungskosten in öffentlichen Gebäuden, u.a. durch ein Anreizsystem für die Alsdorfer Schulen, zu reduzieren, erinnerte die GRÜNE-Fraktion sehr stark an einen eigenen Antrag, der bereits im Dezember 1997 gemeinsam mit dem BUND gestellt und im Mai 1998 einstimmig von den Ratsgremien verabschiedet wurde. Es handelte sich um die so genannte "FiftyFifty"-Regelung, wonach in einer gemeinsamen Anstrengung zwischen Verwaltung und jeder einzelnen Schule (Lehrer/Schüler/innen/Hausmeister) Wege zur Energieeinsparung erarbeitet werden sollten und die eingesparten Gelder jeweils zur Hälfte an den Schulen verbleiben und zur anderen Hälfte der Verwaltung für weitere Energiesparmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Vorbereitung dazu wurde der damaligen städtischen Beauftragten für Lokale Agenda 21 und Energie übertragen. Leider fand diese kompetente Bedienstete nach relativ kurzer Zeit anderweitig bessere Entfaltungsmöglichkeiten und kündigte. Ihre Stelle jedoch wurde gegen den entschiedenen Widerstand der GRÜNEN durch die neue CDU/SPD-Mehrheit eingespart, das heißt, nie wieder besetzt.

Im Jahr 2005 fragte die GRÜNE-Fraktion mittels Anfrage nach, was denn aus dem Beschluss von 1998 geworden sei, ob es inzwischen Ergebnisse zu verzeichnen gäbe. Dies musste Bürgermeister Klein verneinen -unter Hinweis auf die Nichtwiederbesetzung der Stelle. Bemühungen, andere Mitarbeiter der Verwaltung mit der Umsetzung dieser Aufgabe zu betrauen, sind bis heute nicht zum Zuge gekommen.

Die GRÜNEN kritisierten nun im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur, dass Bürgermeister und Verwaltung über zehn Jahre hinweg diesen wichtigen Beschluss nicht umgesetzt haben, obwohl Energieeinsparungen zu wichtigen Kostenreduzierungen für das klamme Alsdorfer Stadtsäckel geführt hätten. Der CDU werfen die GRÜNEN vor, gemeinsam mit der SPD die restriktive Personalpolitik betrieben zu haben, welche zu der notorischen Unterbesetzung in diesem Verwaltungsbereich führte.

Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Es ist schon ein Stück weit scheinheilig von der CDU, erst jahrelang zu verhindern, dass die nötige Personalmaßnahme zur Umsetzung des 'FiftyFifty-Beschlusses' vorgenommen wird und dann die Existenz des Beschlusses ganz zu ignorieren, indem sie einen sehr ähnlichen neuen Antrag dazu einbringt. Soll das der Versuch sein, zehn Jahre Untätigkeit in der Verwaltung beiseite zu wischen?"

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft wird sich voraussichtlich am 16. September ebenfalls mit dem CDU-Antrag beschäftigen.