Neubaubeschluss ohne
Information der Opposition
CDU und SPD werfen Sanierung von Gymnasium und Realschule über den Haufen -
Neubaubeschluss ohne vorherige Information der Opposition!
Überraschung im Hauptausschuss am 22. Januar: In einer Nacht- und Nebelaktion präsentierten SPD- und CDU-Fraktion einen handwerklich äußerst schlecht gestrickten Antrag, die Sanierung des Gymnasiums...
Neubaubeschluss ohne
Information der Opposition
CDU und SPD werfen Sanierung von Gymnasium und Realschule über den Haufen -
Neubaubeschluss ohne vorherige Information der Opposition!
Überraschung im Hauptausschuss am 22. Januar: In einer Nacht- und Nebelaktion präsentierten SPD- und CDU-Fraktion einen handwerklich äußerst schlecht gestrickten Antrag, die Sanierung des Gymnasiums und der Realschule in Ofden aufzugeben und stattdessen einen Neubau für beide Schulen auf dem Annagelände zu errichten. Diesen Antrag erhielten die Hauptausschussmitglieder erst einen Tag vor der Sitzung! In und um die Kraftzentrale ("Langhaus"), die schon einmal als Ersatzstandort für das Gymnasium im Gespräch war, soll die neue Einrichtung entstehen. Ohne die Oppositionsfraktionen (GRÜNE, FWA, FDP und Rep) zu informieren, waren nach Angaben aus CDU und SPD Geheimgespräche mit Vertretern des Städtebauministerium und Minister Wittke (CDU) selbst geführt worden, um eine großzügige Landesförderung (im Gespräch sind mehr als 12 Mio. Euro) zu erhalten. Insgesamt soll das Projekt rund 34 Mio. Euro kosten. Die eigentlich schon beschlossene Sanierung der bisherigen Schulen sei unwirtschaftlich, weil keine Förderung aus dem "Investitionspaket Energetische Erneuerung" zu erhalten sei, behauptet die Verwaltung.
Kraftzentrale (Langhaus)
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich stellte dies nachdrücklich in Frage, denn aus dem Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung vom 28.11. (der Stadtrat wurde bei seiner Dezembersitzung nicht darüber informiert!) ging hervor, dass die Stadt offenbar nur (bewusst oder nicht) schlampig gearbeitet hatte. Prinzipiell seien die Fördervoraussetzungen erfüllt - und mit einem neuen Antrag wären 2009 durchaus Fördermittel in Reichweite, so die Bezirksregierung.
Obwohl die GRÜNEN und sämtliche anderen kleineren Fraktionen die Vertagung der Angelegenheit bis zur Ratssitzung am 3.2. verlangten, um sich vorher gründlich informieren zu können, stimmte die große Koalition ihren Antrag durch. "Der Minister will es so", hieß es aus SPD- und CDU-Kreisen. Wenn sich der Rat am 3. Februar erneut mit der Sachlage befassen wird, sind hinter den Kulissen - so ist zu befürchten - weitere Weichen gestellt - eine eingehende Diskussion des Für und Wider ist offenbar nicht erwünscht!
Nicht nur die GRÜNEN fragen sich: Wo bleibt da die Demokratie??