Ein Beitrag von Oliver Krischer (MdB, Düren):
In Deutschland gibt es einen über alle Bundesregierungen und alle Parteien seit Jahren getragenen Konsens, die CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels erreichen – auch die Braunkohle im Rheinland. Deren Emissionen sind ehedem aber unverändert hoch. RWE hat in den 20 Jahren alle Versprechen gebrochen, die CO2-Emissionen der Braunkohle zu reduzieren.
Um das Klimaschutzziel zu erreichen hat Sigmar Gabriel nun einen Vorschlag gemacht, der der gesamten Energiewirtschaft einen Einsparbeitrag von 22 Mio. Tonnen CO2 mit einer „Klimaabgabe“ abverlangt. Eigentlich müssten es 70 Mio. Tonnen sein, doch der SPD-Wirtschaftsminister ist ausgesprochen großzügig zur Energiebranche. Dass im Rheinischen Braunkohlerevier dennoch von einer skurrilen Koalition der Braunkohlefreunde aus CDU, SPD, Verdi, IGBCE, Handelskammern u. a. ein nicht gekanntes Untergangsgeschrei angezettelt wird, ist absurd. Da sollen über 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sein, in einer Branche, die deutschlandweit nicht mal mehr 20.000 Beschäftigte hat.
Dabei bedeutet der Vorschlag nicht einmal, dass uralte Kraftwerksblöcke stillegelegt werden müssten (was eigentlich richtig wäre) sondern er reizt das an, was RWE seit langem verspricht: Flexible Fahrweise der Kraftwerke – „Partner der Erneuerbaren Energien“ (RWE-Werbespruch). Aber jetzt hören wir: Das geht nicht, das können die Kraftwerke nicht. Also wieder ein haltloses Versprechen!
Wenn bei RWE Arbeitsplätze gefährdet sind, so liegt das nicht am Klimaschutz, sondern am Missmanagement von Konzernbossen, die die Erneuerbaren Energien erst ausgelacht, dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen haben. So wurden Milliardengewinne aus der Braunkohle nicht in zukunftsfähige Technologien und Arbeitsplätze investiert, sondern verzockt auf Abenteuerspielplätzen im In- und Ausland. Geblieben ist ein gigantischer Schuldenberg, ein nicht mehr zukunftsfähiges Geschäftsmodell und die Zweifel, ob der Konzern überhaupt noch in der Lage ist, für seine Altlasten bei Atom und Braunkohle aufzukommen.
Gerade letzteres muss die Braunkohleregion mit großer Sorge erfüllen. Wenn Bürgermeister, Landräte oder Gewerkschaftsbosse wie Rudi Bertram, Wolfang Spelthahn und Frank Bsirske dieser Welt Sorge für die Arbeitsplätze vorheucheln, dann muss man doch fragen, warum haben diese Herren als Mitglieder von RWE-Aufsichtsgremien Missmanagement und Zukunftsverweigerung bei RWE jahrelang mitgetragen und unterstützt?
Es ist absurd, wenn im Energiewendeland Deutschland über 40 Jahre alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke weiter laufen sollen, aber hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke wie z. B. Hürth stillstehen und sogar demontiert werden sollen, weil sie gegen den Braunkohlestrom keine Chance haben. Der hat wegen des gescheiterten Emissionshandels einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Deshalb unterstützen die Stadtwerke, auch die STAWAG Aachen und viele weitere Stadtwerke aus ganz NRW, ausdrücklich die Klimaschutzabgabe. Braunkohle gefährdet tausende Arbeitsplätze bei Stadtwerken, bei Erneuerbaren Energien, bei Kraft-Wärme-Kopplung – auch in der Region.
Dabei ist allen das Unvermeidliche klar: Die Zeit der Braunkohle ist vorbei, denn niemand will neue Tagebaue. Es geht also nur noch um das Wie. Die Verantwortlichen im Rheinischen Braunkohlerevier sind aber gerade dabei, die Fehler des Ruhrgebiets in der Steinkohle aus den 1990er Jahren zu wiederholen und die Realitäten zu verweigern. Die Folgen kann man in Teilen des Ruhrgebiets heute besichtigen. Das sollten wir der Region ersparen.