SPD, ABU und FDP ignorieren Ofdener Bürgerwillen!
Erneut befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit der umstrittenen Bebauung des Schulgeländes an der Alfred-Brehm-Straße in Ofden. Eine proppenvolle Zuschauertribüne und der einhellig geäußerte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, den bislang vom VABW genutzten Grünbereich nicht massiv mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften zu bebauen, stießen bei SPD, ABU und FDP auf blinde Augen und taube Ohren.
Für die GRÜNEN setzten sich Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich, Ausschusssprecher Hartmut Malecha und Sachkundiger Einwohner Johann-Josef Kuntz noch einmal mit Nachdruck dafür ein, diesen Teilbereich des „Grünkreuzes“ mit seinem über 60 Jahre alten Baumbestand zu erhalten. Sie schlugen vor, zu prüfen, ob man die bestehenden Gebäude bzw. den jetzt bebauten Bereich für in Ofden benötigten altengerechten Wohnraum umnutzen könnte, unter Beibehaltung der alten Bäume und des vorhandenen Parkcharakters. Kritisiert wurde zudem die unzureichende, lediglich eine Alibifunktion ausübende, Umweltvorprüfung (dies konnte auch der anwesende Gutachter nicht widerlegen) und die aus GRÜNER Sicht rechtswidrige Fortsetzung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens. Denn als nächster Schritt sei eine Bebauung des angrenzenden „Ofdener Feldes“ im Rahmen eines sog. „Masterplans Ofden“ geplant, der den Baubereich auf mehr als 20.000 qm vergrößern würde – und dafür sei ein beschleunigtes B-Plan-Verfahren nicht zulässig, stellten die drei GRÜNEN-Vertreter fest.
Diesen rechtlich wunden Punkt hatten wohl auch die Herren Conrads (SPD) und Mortimer (ABU) bemerkt und beantragten kurzerhand, die Bebauung des Ofdener Feldes und den im März 2012 beantragten „Masterplan“ aufzugeben – vorerst. Nach erfolgter Bebauung des VABW-Geländes (Schaffung vollendeter Tatsachen), also nach der Kommunalwahl 2014, könnten diese weitergehenden Planungen dann wieder aus der Mottenkiste geholt werden, fürchten die GRÜNEN.
Trotz mehrfacher Aufforderung aus dem Publikum traute sich niemand aus der größten Mehrheitsfraktion im Rat, der SPD, ausführlich zum umstrittenen Bebauungsplan sowie zum geäußerten Bürgerwillen Stellung zu beziehen, B-Plan-Befürworter Heinz Liska (FDP) sagte sogar kein einziges Wort zum Thema – ein Armutszeugnis!
Mit 8:5 Stimmen (bei Enthaltung der FWA) lehnten SPD, ABU und FDP schließlich den Antrag der GRÜNEN, den B-Plan auszusetzen und die Schaffung altersgerechten Wohnraums zu prüfen, ab. Gleichzeitig boxte diese Mehrheit den Empfehlungsbeschluss an den Rat durch, den heiß umkämpften Bebauungsplan zu beschließen - dagegen stimmten GRÜNE- und CDU-Fraktion sowie ein Vertreter der Linken und der Rep‘s.