Grüne beantragen Zielvereinbarung für eine behinderten-gerechte Stadt
In der Stadt Alsdorf gibt eine Vielzahl von Menschen mit verschiedensten Behinderungen, die einer besonderen öffentlichen Fürsorge bedürfen. Ihre Lebensbedingungen zu verbessern und in ihrem oftmals schweren Lebensalltag...
Grüne beantragen Zielvereinbarung für eine behindertengerechte Stadt
Um in Alsdorf den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Behinderungen ihren Lebensalltag zu erleichtern und den politischen Gremien und auch der Verwaltung eine planerische und gestalterische Sicherheit zu geben, haben die Grünen im Rat der Stadt Alsdorf nun den Abschluss einer so genannten Zielvereinbarung beantragt.
„ Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW gibt den Kommunen ein schon viel erprobtes Mittel an die Hand, um die Barrierefreiheit in und auf allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen zu gewährleisten. Diese so genannte Zielvereinbarung ist ein rechtssicherer Vertrag, der zwischen der Stadt und dem Behindertenbeirat als Gremienvertretung von Menschen mit Behinderungen geschlossen wird. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner die Belange dieser Menschen im Sinne von Paragraph 4 BGG NRW besonders zu berücksichtigen. Um allen Menschen mit Behinderungen den barrierefreien Zugang und die barrierefreie Nutzung aller öffentlichen Gebäude und Plätze zu ermöglichen , kann danach der städtische Beirat für Menschen mit Behinderungen schon im Vorfeld der Planungen zu einem öffentlichen Projekt seine Stellungnahme abgeben. Die Kommune verpflichtet sich, regelmäßig - aber mindestens einmal im Jahr - zu den laufenden Projekten im Sinne der Barrierefreiheit zu berichten. Das gibt der Stadt und den Behindertenvertretungen eine große Sicherheit, von Anfang an das Möglichste getan zu haben, um den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Das würde bedeuten , dass die Stadt Alsdorf mit und mit zur wirklich behindertengerechten Stadt wird“, so Beatrix Schongen, Grüne Stadtverordnete und Antragsstellerin.
Die Zielvereinbarung wird in der Nachbarstadt Herzogenrath schon längerer Zeit erfolgreich praktiziert. Bürgermeister und Verwaltung, Behindertenforum und Partei übergreifende Politik arbeiten im Sinne der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam an der Umsetzung behindertengerechter Lebensbedingungen. Für Alsdorf als Stadt mit großen sozialen Problemen sicherlich auch eine große Chance, so Schongen.