Nun doch kein Livestream von Ratssitzungen
Die GRÜNEN hatten letztes Jahr einen Antrag eingebracht, der vorsah, künftige Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Der Stadtrat beschloss zunächst, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Die GRÜNEN hatten letztes Jahr einen Antrag eingebracht, der vorsah, künftige Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Der Stadtrat beschloss zunächst, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung sollte eine Vorlage erarbeiten, die Möglichkeiten der Umsetzung aufzeigt. Dies hatte sie zur Ratssitzung am 21.2. nun getan. Heraus kam eine inhaltlich sehr einseitige Darstellung, in der die Kosten zu hoch und die öffentliche Bedeutung als zu gering angesetzt wurden. Basis dafür war u.a. ein Papier des Dt. Städte- und Gemeindebundes, aus dem die Verwaltung alle positiven Berichte und Erfahrungen herausgestrichen hatte. Auch das im Sinne der kommunalen Demokratie sehr positive Fazit des Gemeindebundes fehlte in der Verwaltungsvorlage. Horst-Dieter Heidenreich (GRÜNE-Fraktion): "Die Vorlage war von vorn bis hinten tendenziös!"
In anderen Städten können die Bürger/innen bereits mitverfolgen, was ihr Stadtparlament berät und entscheidet. Wenn in Bonn z.B. der Stadtrat zusammenkommt, dann schauen und hören den Ratsmitgliedern viele Interessierte über ihren heimischen Computer zu. Seit drei Jahren überträgt die Stadt ihre Ratssitzungen auf ihrer Homepage ins „WorldWideWeb“. Zwischen 400 und 700 Zuschauer sollen dort pro Ratssitzung erreicht werden, registriert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Kosten sind überschaubar in der Großstadt am Rhein: 4000 Euro einmalig und etwa 1000 Euro jährlich an laufenden Kosten.
Doch der ganze Einsatz der GRÜNEN-Ratsmitglieder Horst-Dieter Heidenreich und Friedel Wirtz in der Debatte half nichts: Nach dem Willen von SPD, CDU, ABU, FDP und FWA wird es in Alsdorf vorerst keine Live-Verbindung ins Rathaus geben, über die alle Bürgerinnen und Bürger direkt mitverfolgen können, wie z.B. die Zukunft des KuBiZ von den Fraktionen diskutiert wird, welche Veränderungen es in der städtischen Schullandschaft geben wird oder welche Gebührensätze für Abfall oder Abwasser beschlossen werden.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Heidenreich: „Nicht jede Bürgerin, nicht jeder Bürger macht sich die Mühe oder ist in der Lage, auf der Zuschauertribüne im Rathaus wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitzuverfolgen. Wenn sie oder er aber die Möglichkeit hat, interessante Debatten zu Hause am heimischen PC zu verfolgen, so bedeutet das mehr Information und mehr Transparenz in Bezug auf das lokalpolitische Geschehen. Und das kann nur gut sein für unsere Demokratie vor Ort. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung in anderen Städten genau beobachten und unseren Antrag in absehbarer Zeit erneut stellen, spätestens nach der Kommunalwahl 2014!"