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Konstituierende Sitzung des Alsdorfer Stadtrats erst im Dezember

GRÜNE vermuten auch "taktische Gründe" für Verschiebung

Beitrag vom: 21.11.2020

 

Uns wurden bereits Ende September Pläne der SPD bekannt, Ausschussgrößen aus neun beziehungsweise 17 Mitgliedern für die kommende Wahlperiode zu bilden. Diese Konstellation würde der SPD in den Ausschüssen die absolute Mehrheit geben, die sie im Rat nicht hat. Daher wollten wir unbedingt prüfen lassen, ob diese Pläne zulässig sind und schrieben an die Kommunalaufsicht der StädteRegion Aachen. Die Antwort war eindeutig. Die Sitzverteilung der Ausschüsse muss die Verteilung im Rat widerspiegeln.

Doch die geplante konstituierende Sitzung am 4. November wurde - begründet vom Bürgermeister mit steigenden Covid 19-Infektionszahlen - auf den 8. Dezember verschoben. Und somit sehr nahe an die ablaufende Frist für die gesetzlich vorgeschriebene Neubildung des Rates. Alsdorf hat mit der Stadthalle die beste Möglichkeit, den Rat mit Abstandsregeln tagen zu lassen. Und es fällt auf, dass die Räte in der Nachbarschaft ihre konstituierenden Sitzungen alle durchführen konnten. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung auch aus taktischen Gründen auf Zeit spielen wollte, um eine mögliche andere Entscheidung hinsichtlich der Spiegelbildlichkeit noch vor der Ratssitzung zu erhalten. Inzwischen hat die Obere Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung der unteren bestätigt, so dass eine "gerade Anzahl" von Ausschussmitgliedern sehr wahrscheinlich wird, z.B. 8 oder 16. Dann hätte die SPD in den Ausschüssen genau so viele Stimmen wie die gesamte Opposition. Außerdem stellen wir fest, dass der Rat als gewähltes Entscheidungsorgan durch die wochenlange Verzögerung ohnehin geschwächt wurde. Seit dem 1.11.trifft der Bürgermeister selbst alle wichtigen Entscheidungen, gegengezeichnet durch nur ein (!) Ratsmitglied (sog. "Dringlichkeitsentscheidungen")