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Prekäre Gemeindefinanzen:

GRÜNE, Bürgermeister und Stadtrat ziehen an einem Strang

Beitrag vom: 30.04.2021

 

Aufgrund der fortgesetzt prekären Finanzsituation der Städte und Gemeinden hatte die GRÜNE-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der einen dringenden Appell an den Landtag und die Landesregierung richtete, den Kommunen aus der Finanzmisere zu helfen, z.B. mit der Einrichtung eines Altschuldenfonds und der Bereitstellung von Ausgleichsmitteln für pandemiebedingte Steuerausfälle. Auch soll das Land u.a. für eine kostendeckende Finanzierung der bislang auf die Kommunen abgewälzten Folgekosten der Ausstattung von Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerinnen und Lehrer mit einer digitalen Infrastruktur sorgen.

 

Bürgermeister Sonders brachte nahezu gleichzeitig einen „Brandbrief“ an die regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Rat  ein, der in dieselbe Kerbe schlug.

 

Dazu Horst-Dieter Heidenreich, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender: „Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Sie bewältigen die Krise an vorderster Front. Es sind auch unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die unzähligen Ehrenamtlichen vor Ort, die unseren Staat auch in dieser Corona-Zeit tragen. Die Stadt Alsdorf kann – wie andere Kommunen - diese Aufgaben nur schultern, wenn sie selbst handlungsfähig ist und bleibt. Dazu bedarf es der nachhaltigen Unterstützung durch Land und Bund “

 

Den GRÜNEN-Antrag und den Brandbrief des Bürgermeisters hat der Rat nun einstimmig am 27. April beschlossen.