Nach Beitritt von H. Liska (FDP) zur SPD-Fraktion: GRÜNE-Fraktion stellt Transparenz in Frage und rät zur Umbenennung

    In der letzten Woche wurde bekannt, dass FDP-Mitglied Heinz Liska der SPD-Fraktion beigetreten ist. Nicht nur bezüglich der Abbildung des Wählerwillens, der beide Parteien im Vergleich zur letzten Wahlperiode abgestraft hat, meldet die GRÜNE-Fraktion Bedenken an.

    Beitrag vom: 07.12.2020

     

    „Wenn eine Fraktion aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht“, so Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich, „müsste sich dies auch im Namen der Fraktion widerspiegeln.“ Rechtlich scheint die Beibehaltung des Namens, wie eine telefonische Anfrage bei der Kommunalaufsicht ergab, offenbar unproblematisch. In Ordnung finden die Alsdorfer GRÜNEN dieses Vorgehen aber nicht, da diese „verkappte Koalition“ nach außen für die Wählerinnen und Wähler nicht deutlich werde, schließlich sei Herr Liska ja immer noch FDP-Mitglied.


    So komme immer mehr der Verdacht auf, dass es eine Zusammenarbeit aus rein taktischen Gründen sei, die keine Rücksicht auf inhaltliche Schwerpunkte nehme. Zusammenschlüsse von Mitgliedern mehrerer Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die Zusammenarbeit auf weitreichenden Gemeinsamkeiten fuße.  Heidenreich weiter: „Für die Bürger:innen muss erkennbar sein, wie die nicht durch die Kommunalwahl erreichte absolute Mehrheit der SPD-Fraktion zustande kommt. Wenn die Fraktion sich weiterhin als „SPD-Fraktion“ bezeichnet, ist dies irreführend. Wir raten daher der Klarheit wegen dringend zu einer Umbenennung, etwa in „SPD-Fraktion-plus-FDP-Anhängsel“.       


    Zurück zu Aktuelles