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Janines Kolumne: Kein Geld, keine Initiative?

Beitrag vom: 22.03.2021

 

Die Haushaltsdebatte – eigentlich auf jeder politischen Ebene ein wichtiges Mittel, um die eigene Politik voranzutreiben und aufzuzeigen, was geändert werden muss, was gut läuft und wo Probleme sind.


Aber in Alsdorf scheint es keine Wahl mehr zu geben, die Stadt ist pleite. Und das bereits seit vielen Jahren. Raubbau beim Personal, kaum Investitionen, Stillstand in der Umweltpolitik. Mir ist bewusst, dass Alsdorf als Stärkungspaktkommune wenig Spielräume hat. Bund und Land müssen die Finanzkraft der Kommunen stärken, wie es die Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen bereits seit Jahren fordert. Aber in meinen Augen ist das kein Grund, alles hinzunehmen, auch wenn Stadtverordneter Wilms (SPD) behauptet, wer den Haushalt in der Form ablehne, habe sein Recht verwirkt in den nächsten Jahren Stadtpolitik zu betreiben. Es ist unser gutes Recht, den Haushalt und den Stellenplan nicht mittragen zu wollen. Mir persönlich fehlt es an Kreativität und Verhältnissen.


Wir beschließen Sportplatzsanierungen nach Profi-Standards im hohen sechsstelligen Bereich, obwohl wir keine Vereine haben, die diese tatsächlich in der Ausstattung benötigen. Zugleich wird Baesweilers Wunsch nach einer Taktverdichtung der 51 auf 15 Minuten wegen 11.000 € blockiert, weil es keine Finanzierungsgrundlage gäbe. Unserer Ansicht nach hätte man dies vermutlich sogar mit einer leichten Erhöhung der Parkgebühren gegenfinanzieren können. Das ist es, warum wir den Haushaltsentwurf ablehnen. Daseinsfürsorge und Umweltschutz steht hinter aufwendigen Sportplatzsanierungen und Schutz des Autoverkehrs zurück.


Dabei gibt es so viele positive Beispiele, auch aus Alsdorf, dass es anders geht! Bei der Entscheidung, dass Alsdorf FairTrade Town werden sollte, wurden einfach die Bürger:innen – und ich als Ratsfrau – einbezogen und eine Plattform für Engagement gegeben. Die Gründung der Stadtwerke ist eine enorme Investition, die aber langfristig zu mehr Umweltschutz, mehr Unabhängigkeit und enormen Einnahmen führt. Wenn solche übergreifenden Projekte auf allen Ebenen (zivilgesellschaftlich, politisch und verwaltungsintern) verfolgt werden, ist einiges zu schaffen, mehr als die SPD es durchblicken lässt. Auch Fördergelder darf man nicht vergessen, die aber durch Personalmangel oft liegen gelassen oder gar nicht erst entdeckt werden. Hier braucht es nämlich Zeit und Raum für kreative Lösungen.

Und letztendlich war es für mich auch wichtig, ein Zeichen zu setzen. Ja, vielleicht ist es rechtlich schwierig, das Personal zu entlasten, neu einzustellen und das Umweltamt zu stärken. Aber wenn wir immer brav alles abnicken, wird nie deutlich werden, dass es so für die Kommunen einfach nicht weitergeht! Sicherlich ist es das Privileg einer Oppositionspartei, hier auch einfach Zeichen zu setzen, aber ich hoffe sehr, dass die Grüne Politik hier in den nächsten zwei Jahren auf Landes und Bundesebene neue Spielräume schafft – ganz nach dem Slogan „Global denken, lokal handeln.“


Denn es sind die Kommunen, die den Alltag der Menschen prägen, die täglichen Wege, der Kitaplatz und die Möglichkeiten, die ihr Viertel bietet.