GRÜNE lehnen städtischen Haushalt und Stellenplan ab

    Beitrag vom: 10.03.2021

     

    Die GRÜNE-Fraktion hat in der Ratssitzung vom  9. März den städtischen Haushalt 2021 abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich machte vor allem inhaltliche Defizite im Bereich der Stadtentwicklung, des Klimaschutzes, der Verkehrspolitik  sowie im Bereich Umwelt- und Naturschutz dafür verantwortlich. Auch personell sei die Verwaltung im Stellenplan weiterhin zu schlecht aufgestellt, um diese wichtigen Aufgaben mit der gebotenen Intensität wahrnehmen zu können. So seien im Bereich des "Umweltamtes" sogar noch Stellenanteile abgezogen worden, so dass hier nur noch eine Person für die vielfältigen Anforderungen tätig ist. Der Klimaschutzbeauftragte sei immer noch befristet angestellt und wird voraussichtlich nach Ende der Fördermaßnahme ausscheiden, obwohl für die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, dringend eine dauerhafte Stelle in der Verwaltung nötig sei, beklagte Heidenreich. Um den Haushalt hinreichend zu finanzieren, schlug die Verwaltung vor, ab 2022 den Hebesatz der Grundsteuer um "sagenhafte und rekordverdächtige 190-Prozentpunkte" zu erhöhen. Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende: "Das ist eine Kampfansage an alle Hausbesitzer und indirekt auch alle Mieter, die wir nicht mittragen werden!" Die SPD-Ratsmehrheit (+FDP)  beschloss den Haushalt dennoch unverändert.

    Die ausführliche Haushaltsrede hier.


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