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Grüne fordern mehr Rechte für den Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung

Beitrag vom: 02.12.2021

 

Anfang November tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung der Stadt Alsdorf. Die letzte Sitzung mit regulärer Tagesordnung fand am 14.03.2018 statt. Das sind 3,5 Jahre Pause.

 

Karl Lang, der die Grüne Fraktion in der letzten Wahlperiode im Beirat vertrat, berichtet: „Entweder wurde der Beirat abgesagt oder es wurde einfach nichts Wesentliches besprochen. Meine Anregungen wurden abgetan mit dem Hinweis, man könne das doch auf dem kurzen Dienstweg regeln. Das funktionierte natürlich selten. Ich fragte mich schon manchmal: Wofür gibt es den Beirat überhaupt?“

 

Tatsächlich hatte der Beirat bisher keine direkte Verbindung zum politischen Tagesgeschehen und vor allem kein Antragsrecht. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf hat daher für die nächste Ratssitzung am 14.12.2021 den Antrag gestellt, dem Beirat in der Zuständigkeitsordnung definierte Rechte und Aufgaben zu geben. In anderen Städten, wie Jülich, ist das schon lange so. Man ist sich sicher, auch für die im Beirat vertretenden Sozialverbände, mehr Teilhabemöglichkeit zu erreichen, wenn die Möglichkeiten des Beirats klar formuliert sind.

 

Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich erklärt: „Zu Beginn der Wahlperiode unterstützen wir den Antrag der CDU, einen Sozialausschuss zu schaffen, der nach unserem Zusatzantrag auch den Beirat ersetzen sollte und seine Themen tatsächlich auf die politische Tagesordnung gesetzt hätte. Das wurde abgelehnt. Jetzt möchten wir zumindest dafür sorgen, dass der Beirat seine Aufgabe erfüllen und aktiv die Teilhabe der Alsdorfer Senior*innen und Menschen mit Behinderung stärken kann.“

In der Sitzung am 03. November kam es fast zum Eklat, als Fraktionsmitglied Horst-Peter Knein beantragte, die Geschäftsordnung des Beirats zu ergänzen. Der erste Beigeordnete Kahlen behauptete, dies sei rechtlich gar nicht zulässig. Die Verbände glaubten dies und stimmten – folgerichtig – gegen den Antrag der Grünen Fraktion. Nach etwas Recherche stellte sich heraus, dass viele Städte solchen Beiräten Antragsrechte geben und dies keinesfalls rechtswidrig ist.