Erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode: Alles bleibt wie es war

    Autor: Janine

    Beitrag vom: 14.12.2020

     

     Letzte Woche Dienstag ging es endlich los! Nach vielen Skandalen und einer sehr langen Pause tagte endlich wieder der Rat. In einer Mammutsitzung von über drei Stunden mussten Ausschüsse besetzt, Anträge diskutiert und Dringlichkeitsentscheide bestätigt werden.


    Die Grüne Fraktion stellt fest: Alles bleibt, wie es war. Der Kampf gegen Windmühlen setzt sich fort.


    Zum Teil ohne Begründung wurden unsere Anträge von der SPD mit ihrem FDP-Anhängsel abgelehnt. Es gab keine Begründung für die Beibehaltung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, nur den Hinweis, dass man dafür ja den Ausschuss für Gebäudewirtschaft (AfG) abschaffe und daher das Geld hätte. Lustigerweise wurde im Nachhinein dann behauptet, für unsere Neuaufteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung (AfS) und der Umwandlung des Beirats für Senioren und Menschen mit Behinderung in einen Sozialausschuss (von der CDU angeregt und von uns unterstützt) wäre zu teuer. Dass wir zugleich beantragten, die Sitzungsgelder zwischen großen und kleinen Fraktionen gerechter aufzuteilen (, was insgesamt weniger Kosten für die Stadt gewesen wäre) und die Auflösung des AfG unterstützten, fiel unter den Tisch. Ebenso wie der von uns unterstützte Verwaltungsvorschlag, nur Sitzungsgelder für die Ausschussvorsitzenden zu zahlen, keine Pauschale - was für die Stadt eine Einsparung in fünfstelliger Höhe bedeutet hätte. Allerdings für die SPD und CDU, die die meisten Ausschussvorsitzenden stellen, wäre es natürlich ein Verlust gewesen und so abgelehnt.


    Nahm Klima- und Umweltschutz in Alfred Sonders Eingangsrede noch einen großen Platz ein, war davon nichts mehr zu spüren, als die SPD mit FDP-Anhängsel unseren Antrag auf einen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ablehnte. Also muss der völlig überlastete AfS, der in jeder Sitzung mehrere hundert Seiten Sitzungsunterlagen durcharbeitet, dieses Thema weiterhin zusätzlich behandeln. In dieser Zeit, in der die Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, ist es reine Fahrlässigkeit, der Klima- uns Umweltschutz nicht auch in der politischen Praxis mehr Platz einzuräumen.


    Auch unser Antrag für ein Streaming der Ratssitzungen wurde kommentarlos nur von der SPD/FDP-Fraktion abgelehnt. 

    Hat da jemand Angst vor Transparenz? 

    Denn natürlich ging es auch um den Eintritt Liskas in die SPD-Fraktion. In der Frage der Ausschussaufteilung bezüglich der Spiegelbildlichkeit des Rats (hier der Hintergrund) gab es lange Kommentare von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz Brandt und auch von FDP-Mitglied Heinz Liska. Tatsächlich kann man glauben, dass er aufgrund von gleichen politischen Zielen bei der SPD mitarbeitet und so auch den jungen Liberalen die Möglichkeit gibt, in Ausschüssen mitzuarbeiten. Aber aus Grüner Sicht ist es traurig und fragwürdig, dass man liberale und sozialdemokratische Politik in Alsdorf kaum auseinanderhalten kann. (zu Janines Kolumne zur sozialliberalen Zusammenarbeit)


    Damit man der Vorlage zur digitalen Ratsarbeit zustimmen konnte – die kam ja auch von uns – reagierte die SPD (, da wussten wir noch nichts vom FDP-Anhängsel Liska) nicht auf unsere Anfrage für einen gemeinsamen Antrag, sondern gab einen eigenen ein. Unsere neue Stadtverordnete Janine Ivančić warf der SPD schlechten Stil vor. Wenn man sich eigentlich einig sei – wieso gebe man dem ganzen durch einen gemeinsamen Antrag nicht mehr Gewicht?


    Was wir als Grüne Fraktion tun können: Öffentlich machen, wofür die SPD im Stadtrat seit Jahren steht: Arroganz, Gesprächsverweigerung, Stillstand. Und weiter für Veränderung arbeiten, auch wenn diese vielleicht bis zur nächsten Wahlperiode warten muss.


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