Anträge zur konstituierenden Sitzung

    Autor: Horst-Dieter

    Wie können wir die wichtigen Themen Umweltschutz und Klimaanpassung besser verfolgen? Unserer Ansicht nach MUSS es endlich einen Ausschuss für diese Themen geben, da der Ausschuss für Stadtentwicklung überfrachtet ist mit Bauanträgen und Vergaben.

    Beitrag vom: 06.11.2020

     

    Die GRÜNE-Fraktion möchte für die Zukunft einige Änderungen gegenüber der abgelaufenen Wahlperiode vornehmen.

     

    So soll die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung – auch und gerade in den Kommunen – in einem eigenen „Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität“ zusammengefasst werden und der bisherige Ausschuss für Stadtentwicklung künftig in erster Linie „nur“ noch alle Angelegenheiten des Baurechts (nach dem Baugesetzbuch) sowie Vergaben für anstehende Baumaßnahmen behandeln.

     

    Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: „Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit seinem jetzigen Aufgabengebiet überfrachtet, gerade Fragen des Klima- und Umweltschutzes sowie die Planung einer umweltgerechten Mobilität, kommen zu kurz, weil hier in erster Linie Bebauungs- und Flächennutzungspläne mit bisweilen hunderten Seiten Verwaltungsvorlagen die Tagesordnung dominieren.“

     

    Eine weitere bedeutsame Änderung, die die GRÜNEN beantragen, ist die Reduzierung der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister auf zwei (bislang drei). So sei die Stadt jahrzehntelang mit zwei Stellvertretern ausgekommen, ehe im Laufe der letzten Wahlperiode auf SPD-Antrag ein dritter Stellvertreter gewählt wurde.

     

    „Gerade in der heutigen Zeit einer immer dramatischeren Corona-Pandemie sollte die Stadt zumindest vorerst auf die dritte Stelle verzichten, da repräsentative Anlässe wie Vereinsfeiern, Jubiläumsveranstaltungen und Geburtstagsbesuche derzeit ohnehin kaum noch oder gar nicht stattfinden. Wozu braucht die Stadt dann einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?“ so Heidenreich.

     

    Nebenbei hätte dies auch finanzielle Auswirkungen: So könnte die Stadt auch die Aufwandsentschädigung für die „Nummer 3“ einsparen, so die GRÜNE-Fraktion.


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